- Die CDU-Politiker wollen den Bau neuer Bahnstrecken beschleunigen. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Mehrere CDU-Politiker fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, um den Bau von Bahnstrecken oder Autobahnen zu beschleunigen.
In einem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, heißt es, von der Planung bis zum Baubeginn dauere es häufig viele Jahre oder Jahrzehnte. Umweltverbände sollten deshalb nur dann klagen dürfen, wenn ihre Belange direkt betroffen sind oder sie nicht ordnungsgemäß am Genehmigungsverfahren beteiligt wurden. Ansonsten werde das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt. Zu den Unterzeichnern gehören CDU-Generalsekretär Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Linnemann.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.09.2019
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