Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die IS-Terrormiliz zu verlängern. Die verschiedenen Teilmissionen sollen unterschiedlich lang weitergeführt werden. Das geht aus dem Mandatstext hervor, der dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegt.

Die endgültige Entscheidung fällt im Deutschen Bundestag. Demnach könnte dann zwar die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak für ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2020 verlängert werden.

Dagegen soll das Mandat für Aufklärungsflüge deutscher Tornados von Jordanien aus sowie die Luftbetankung von alliierten Kampfflugzeugen sieben Monate früher enden, also bereits Ende März. Außerdem wird die Zahl der beteiligten deutschen Soldaten der Vorlage zufolge von 800 auf 700 reduziert. Die Beschränkungen wurden von der SPD durchgesetzt, die sich zunächst gegen eine Mandats-Verlängerung ausgesprochen hatte.

Jordanien ist eine Stabilitätsinsel in der Krisenregion. Die Bundeswehr nutzt dort einen Teil des Militärstützpunktes Al-Asrak als Basis für die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS, den eine Koalition aus 75 Staaten führt. Die Terroristen sind militärisch geschlagen und wieder in den Untergrund abgetaucht, bleiben im Irak und in Syrien aber gefährlich. Auch der Militärverbündete USA will eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019