Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Ungarn: Kritik an Frontex-Plänen

 

Der ungarische Außenminister Szijjarto. (imago images / Xinhua)

Der ungarische Außenminister Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen.

Die vorgesehene beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus seiner Sicht nicht die Lösung, sagte Szijjártó der Zeitung „Die Welt“. Jene Länder, die eine EU-Außengrenze hätten, müssten diese auch selbst schützen. Szijjártó bezeichnete Frontex als Reisebüro.

Von der Leyen strebt eine Reform der EU-Migrationspolitik an. Ihre Pläne sehen auch vor, Frontex bis 2024 auf 10.000 Beamte aufzustocken und einen Teil von ihnen auch auf dem Territorium von Mitgliedstaaten einzusetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2019 


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