Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Weichen stehen erneut auf Massenzuwanderung: EU will wieder „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufnehmen

 

16. September 2019

INTERNATIONAL

Brüssel/Rom. Die EU will auch künftig an ihren Aktivitäten zur „Flüchtlings“-Rettung im Mittelmeer festhalten. Die EU-Staaten haben sich deshalb jetzt auf die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen um weitere sechs Monate geeinigt.

Der Haken daran: „Sophia“ hat keine Schiffe zur Verfügung. Sie wurden im März dieses Jahres abgezogen, weil die italienische Regierung mit Innenminister Salvini nicht mehr bereit war, im Rahmen von „Sophia“ im Mittelmeer aufgelesene Migranten aufzunehmen. Im Zuge der Mission waren 45.000 Migranten nach Italien gebracht worden.

Die Überwachung des Seegebiets kann deshalb bis auf weiteres nur mit Flugzeugen und Drohnen aus der Luft erfolgen.

Ob sich die Position Italiens unter der neuen Regierung ohne Beteiligung der Lega ändert, ist noch unklar. Beobachter rechnen aber damit, daß die neue italienische Regierung die Häfen wieder öffnen und Italien für weitere „Flüchtlings“-Ströme öffnen wird, sobald die EU Kooperation bei der Frage der „Flüchtlings“-Verteilung signalisiert. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2019 


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