Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Noch mehr Bevölkerungsaustausch: Kommunale Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

17. September 2019

KULTUR & GESELLSCHAFT

Erfurt. Der Migrantenlobby kann es mit dem Bevölkerungsaustausch gar nicht schnell genug gehen. Jetzt forderte der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte, daß Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, grundsätzlich die gleichen Rechte in Deutschland haben sollen wie EU-Bürger. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht. Dazu müsse das Grundgesetz geändert werden.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) forderte zudem die Erleichterung mehrfacher Staatsbürgerschaften sowie flächendeckend staatlich finanzierte Antidiskriminierungsstellen, um „Rassismus“ konsequent bekämpfen zu können.

In Erfurt diskutierte der BZI auch über die Perspektiven von Migranten im Osten. Umfragen zufolge soll „Ostdeutschland“ (gemeint sind die neuen Bundesländer) zehnmal gefährlicher für Migranten sein als Westdeutschland, orakelte BZI-Chef Lajos Fischer. Umso wichtiger sei die Arbeit der örtlichen Integrationsbeiräte. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2019 


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