Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen.

Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der entsprechende Paragraph ausgedehnt werde und nicht nur für Bundespolitiker gelte, sagte Thüringens Ressortchef Maier bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Gotha. Zudem wandten sich die Innenminister gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, bei einer Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern an den Bund zu übertragen. Dafür gebe es keinen Handlungsbedarf, hieß es. Auch der Deutsche Landkreistag äußerte sich kritisch über die Pläne des CDU-Politikers.

Spahns Entwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Notruf-Leitstellen einzurichten. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr in erster Linie die Bundesländer für den Rettungsdienst zuständig sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019