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EU-Mercosur: Österreich wird Abkommen wohl kippen

Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen (picture-alliance / dpa / Marijan Murat)

Im österreichischen Nationalrat hat der zuständige Unterausschuss gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt.

Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Damit droht der geplante Pakt in Brüssel am Widerstand Österreichs zu scheitern. Denn die Regierung in Wien ist nach dem Ausschuss-Votum zu einem Nein gegen das Freihandelsabkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Entscheidungen im EU-Rat müssen jedoch einstimmig erfolgen.


Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Allerdings muss es noch vom EU-Parlamenten und allen Ländern ratifiziert werden. – Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hatten unter anderem SPD-und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2019 


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