Wahlkabinen – Die Grünen wollen das Wahlalter bei Bundes- und Europawahlen auf 16 Jahre senken.
Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche von klein auf an die Demokratie heranführen. Einer der Vorschläge sieht vor, das Wahlalter auf 16 zu senken.
Barbara Gillmann
Berlin Auf den Straßen protestieren so viele Minderjährige wie noch nie in der Geschichte der Republik – künftig sollen sie nach einem Vorstoß der Grünen im Bundestag schon ab 16 auch bei Bundes- und Europawahlen mitbestimmen dürfen. „Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen“, heißt es im Antrag der Fraktion, der dem Handelsblatt vorliegt, „und sie haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden“.
Bei den Demonstrationen von Fridays for Future „fordern junge Menschen auf der ganzen Welt zu Recht ein, gehört zu werden. Sie nehmen es nicht länger hin, dass ihre Zukunft durch politische Untätigkeit verspielt wird“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, dem Handelsblatt. „Mit einem Wahlrecht ab 16 wird den Jugendlichen sowohl Urteilsvermögen zugestanden, gleichzeitig werden sie zur Mitwirkung ermutigt – davon profitiert die Demokratie und es stärkt die Generationengerechtigkeit“, so Stumpp.
In Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige schon heute den Landtag beziehungsweise die Bürgerschaft mitwählen. In zahlreichen Bundesländern gilt das auch für die Kommunalwahlen. Das Wahlrecht im Bund war erst 1972 von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden, das passive Wahlrecht sank von 25 auf 18.
Profitieren würde von einer Senkung des Wahlalters – zumindest Stand heute – vor allem die Ökopartei selbst: Schon bei der Bundestagswahl 2017 holte sie zwar insgesamt nur 8,9 Prozent – bei den 18- bis 24-Jährigen jedoch wurden die Grünen jedoch mit 14,6 Prozent drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD.
Noch deutlicher votierten die jungen Erwachsenen bei der Europawahl in diesem Frühjahr pro Grün: Jeder dritte Wähler unter 25 Jahren gab den Grünen seine Stimme – auf Platz zwei folgte weit abgeschlagen die CDU mit 12 Prozent, alle anderen Parteien bekamen weniger als zehn Prozent.
Neben der Senkung des Wahlalters schlagen die Grünen einen ganzen Katalog von Maßnahmen vor, damit Kinder und Jugendliche ernster genommen und so von klein auf an die Demokratie herangeführt werden. So fordern sie etwa die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und ein Verbandsklagerecht für Jugendverbände. Im Baurecht sollen kindgerechte Bedingungen als vorrangig verankert werden. Zudem solle der Bund auf die Länder einwirken, dass diese politische Bildung sowohl als eigenes Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausbauen.
Quelle: Handelsblatt-online vom 21.09.2019
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