Die im Sommer 2016 vom Bund geschaffenen sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sollten es Flüchtlingen erleichtern, eine Tätigkeit auszuüben. Geflüchtete sollten so an Arbeit herangeführt werden, aber bei der Umsetzung hapert es.
Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha
Mehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Deutsche. Syrer stellen mit zehn Prozent die zweitgrößte Gruppe. Deren Arbeitslosenquote ist hoch, belegt nun eine Statistik – und drei Viertel der Menschen benötigen Grundsicherung.
Knapp 75 Prozent der Syrer in Deutschland beziehen Hartz IV. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Damit liegt der Anteil bei ihnen höher als etwa bei Asylbewerbern aus anderen Ländern, deren Asylverfahren meist deutlich länger dauern.
Wer einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besucht, wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als „Unterbeschäftigter“. Hartz IV erhält außerdem, wer so wenig verdient, dass er seinen Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten kann.
In der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in Deutschland erhalten Schutzsuchende auch Geld vom Staat – aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da die Asylverfahren für Syrer im Schnitt schneller beendet sind als bei Menschen aus Staaten mit niedrigeren Anerkennungsquoten, landen sie auch schneller im System der Grundsicherung.
Laut Bundesagentur erhielten im Mai dieses Jahres rund 43 Prozent der Afghanen im erwerbsfähigen Alter Hartz-IV-Leistungen. Die Arbeitslosenquote lag für diese Gruppe im Juni bei rund 26 Prozent. Zum Vergleich: Im Juni waren 4,7 Prozent der Deutschen und 12,2 Prozent aller Ausländer arbeitslos.
Flüchtlinge aus Syrien mit höherem Bildungsniveau
Wie eine Tabelle zeigt, die von der BA für den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer erstellt wurde, waren im September 63,6 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger deutsche Staatsbürger. Syrer stellten mit 10,5 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus der Türkei (4,2 Prozent). 2,5 Prozent der Leistungsbezieher stammten aus dem Irak, 2,2 Prozent aus Afghanistan. 1,6 Prozent der Leistungsberechtigten kamen aus dem EU-Staat Bulgarien. Mitgezählt werden hier auch Kinder und Menschen im Rentenalter. Bei Doppelstaatlern berücksichtigt die Bundesagentur nur eine Staatsbürgerschaft.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist das Bildungsniveau der Flüchtlinge aus Syrien höher als bei Flüchtlingen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea oder Somalia.
Dass Asylbewerber aus Herkunftsländern mit niedriger Anerkennungsquote zum Teil relativ früh Arbeit suchten, habe damit zu tun, dass sie während des Asylverfahrens keinen Zugang zu staatlich finanzierten Integrationskursen hatten, erklärte Panu Poutvaara, Leiter des ifo Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung. Er sagte: „Die Hochkonjunktur der vergangenen Jahre war eine gute Voraussetzung für Integration – auch von schlechter Qualifizierten. Angesichts der aktuellen, schlechteren Perspektive müssen jetzt noch größere Anstrengungen unternommen werden.“ Poutvaara, der als Experte dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) angehört, wies darauf hin, dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive häufiger versuchten, über Arbeit oder die sogenannte Ausbildungsduldung ihren Aufenthalt in Deutschland abzusichern.
Die AfD ist pessimistisch. „Die angekündigten Fachkräfte sind ausgeblieben. Stattdessen sehen wir eine systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, sagte der AfD-Abgeordnete Springer.
Die AfD interpretierte die Zahlen der Bundesagentur anders. Der Abgeordnete Springer erklärte dazu:
Mit diesen Zahlen verliert die Bundesregierung in der Migrationspolitik jede verbliebene Glaubwürdigkeit. Die angekündigten Fachkräfte sind ausgeblieben. Stattdessen sehen wir eine systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Als AfD-Fraktion fordern wir die Bundesregierung auf, die Anreize zur Einwanderung in unseren Sozialstaat endlich auf null zu reduzieren.
Quelle: Welt-online vom 22.09.2019 und Russia Today (RT) vom 23.09.2019
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