Die SPD will mit den Grünen darüber sprechen, wie man im parlamentarischen Verfahren das Klimaschutzpaket der Bundesregierung verändern kann. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sagte, die Gespräche in der Bundesregierung über einen höheren CO2-Preis seien nicht an den Sozialdemokraten gescheitert. Der Klimaforscher Latif nannte die bisher angedachten zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid im Dlf „lächerlich“.

Dreyer sagte im „Tagesspiegel“, die SPD habe in den Verhandlungen mit CDU und CSU vorgeschlagen, beim CO2-Preis „wenigstens mit 20 Euro“ zu beginnen. Nach einer langen Nachtsitzung einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien schließlich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021. „Lächerlich“, nennt das der Klimaforscher Mojib Latif vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Er sagte im Deutschlandfunk, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der CO2-Preis bei 50 Euro liegen.

So sehen es auch die Grünen, mit denen die SPD laut Dreyer nun offen sprechen will, “ wie man zusammenkommen kann“. Zumindest einige der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung werden nur dann in Kraft treten können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Über die Länderkammer können die Grünen Einfluss nehmen.

„Klimaziele erreichen und sozialen Frieden bewahren“

Dreyer betonte allerdings, dass der CO2-Preis nicht zu hoch angesetzt werden dürfe. „Wir wollen beides“, sagte sie: „die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren“.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert erinnerte daran, dass man in der Klimapolitik auf „gesellschaftliche Akzeptanz“ achten müsse. In der „Rheinischen Post“ warb er deshalb für einen „Dialog“ zwischen Politik und Bürgern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2019