- Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa)
Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen.
Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Summe sei von Jahr zu Jahr gestiegen und umfasse inzwischen im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro. Dabei gehe es um längst mobilisierte Mittel für Klimaschutz, bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau. Scholz führte aus, es fehle zum einen an Planungskapazitäten und an Bauarbeitern. Zum anderen seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang. Er habe daher seine Kabinettskollegen gebeten, diese Regeln zu überarbeiten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2019
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