WIE IN NIEDERSACHSEN ABGEORDNETE UND BÜRGER HINTERS LICHT GEFÜHRT WERDEN
Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.
Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.
Es geht im Kern um einen Doppel-Skandal. In niedersächsischen Polizeibehörden sind hochsensible Verschluss- und Geheimakten in zweistelliger Höhe verschwunden, und dies sollte allem Anschein nach vertuscht werden: das Parlament wurde auf eine Anfrage der FDP hin offensichtlich falsch informiert. Die FDP spricht davon, dass ihre Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und damit verfassungswidrig beantwortet wurde.“
Tricksereien unter Behördenchefs
Das Innenministerium hatte in der Beantwortung der Parlamentsanfrage von nur einer mehr oder weniger trivialen verschwundenen Akte gesprochen, obwohl seit Ende Juli bekannt war, dass tatsächlich 22 Akten fehlten. Jedenfalls verfügten Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe über diese Information.
Die beiden Behördenchefs hatten sich die Sache passend zurecht gebogen: sie gingen davon aus, so lautet heute das offizielle Statement, dass die fehlenden Akten „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Sie waren sich einig, dass kein unklarer Verbleib vorliege, sondern nur eine „nachlässige Dokumentation in den Nachweisbüchern“. Also kein Fall im Sinne der FDP-Anfrage vorliege. Da staunt der Laie: so einfach wird der mündige Bürger von der Spitzenbürokratie hinters Licht geführt.
Pistorius: Mein Name ist Hase
Man kann sowas Lüge nennen. Achse-Autor Dirk Maxeiner stellt denn auch süffisant fest: „Innenminister Boris Pistorius steht einem Amtsapparat vor, dessen Führungs-Figuren nach jetzigem Stand glauben, nach Gutdünken entscheiden zu können, welche Wahrheit man dem Parlament zumuten kann und welche nicht.“
Und weiter: „Trotz aller Bekundungen, der Minister und sein Staatssekretär hätten von alldem nichts gewusst, so liegt die politische Verantwortung für den Umgang des Innenministeriums mit den Landtagsabgeordneten eindeutig bei Pistorius.“
Touché!
Quelle: pi-news.net vom 28.09.2019
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