- Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP)
In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten.
Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, hieß es in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen. Er warf den Demokraten vor, seine Mitarbeiter zu drangsalieren. Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, des Geheimdienstausschusses und des Ausschusses für Aufsicht und Reformen warfen Pompeo ihrerseits Einschüchterungsversuche vor. Jeder Versuch, Zeugen davon abzuhalten, mit dem Kongress zu sprechen, sei illegal und in der Impeachment-Untersuchung womöglich eine Behinderung der Justiz, warnten sie den Minister.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2019
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