- Die SPD-Politikerin Katarina Barley ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. (dpa/Danny Gohlke)
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat die jüngsten Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Johnson als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gehe Johnson im Wesentlichen darum, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Aus innenpolitischen Motiven stelle er es so dar, dass die EU nicht guten Willens sei. Barley verlangte, die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen zu halten. Andernfalls drohten bürgerkriegsähnliche Zustände.
Im vorliegenden Vertragsentwurf zum Brexit wird die offene Grenze durch den sogenannten Backstop garantiert. Dazu hatte Johnson gestern eine Alternative vorgeschlagen. Demnach soll Nordirland nicht mehr der Zollunion mit der EU angehören. Kontrollen sollen aber nicht an der Grenze, sondern dezentral stattfinden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.10.2019
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