- Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen würde. (dpa/Johannes Filous)
In der Unions-Fraktion gibt es es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Der Vorsitzende Brinkhaus sagte der Funke Mediengruppe, die Frage sei, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent aufnehme. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, ihre Aktivitäten zu verstärken, betonte der CDU-Politiker.
Der CDU-Innenpolitiker Schuster stellte sich hinter Seehofer und die grundsätzliche Einigung mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus. Er äußerte die Hoffnung, dass es erstmals zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa komme.
Gleichzeitig verwies Schuster jedoch darauf, dass die Quote in dem vorliegenden Vertragsentwurf noch nicht enthalten sei. Schuster sagte im Deutschlandfunk, sollte die Zahl der Bootsflüchtlinge signifikant steigen, gebe es eine Ausstiegsklausel.
Tatsächlich kommen in Europa derzeit sehr viel mehr Flüchtlinge aus der Türkei an als in den vergangenen Jahren. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf einen internen Bericht der Europäischen Kommission, in den ersten neun Monaten dieses Jahres seien es rund 46.550 gewesen. Dies bedeute einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der Großteil der Migranten sei nach Griechenland geflohen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)