- Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt)
Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen Eckpunkten angeblich abschwächen. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Umweltministeriums. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten wird über konkrete Formulierungen allerdings noch verhandelt.
Der Gesetzentwurf zum Klimaschutz soll nach derzeitigem Stand am Mittwoch im Kabinett beraten werden. In der Abstimmung über die finale Version hat das Umweltministerium die Federführung. Dem „Spiegel“ liegt nun eine Fassung vor, in dem für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert werde. Auch das Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu sein, soll dem Magazin zufolge geändert werden. Das Ziel solle nicht mehr erreicht, sondern nur noch, „verfolgt“ werden.
Doch keine jährliche Überprüfung?
Auch die Kontrollmechanismen sollen laut „Spiegel“ abgeschwächt werden. Der sogenannte Klimarat solle – anders als bisher vorgesehen – nun doch kein jährliches Gutachten erstellen, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen.
Die Änderungen seien auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen worden.
„Über konkrete Formulierungen wird noch verhandelt“
Dlf-Korrespondent Stephan Detjen bezweifelt allerdings, dass es schon einen finalen Gesetzentwurf gibt. Die Verhandlungen über konkrete Formulierungen seien noch gar nicht abgeschlossen, erläuterte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Deshalb könne man noch nicht sagen, ob es sich tatsächlich um Abschwächungen handele. Die Einrichtung eines Nationalen Klimarats etwa sei zwar erklärtes politisches Ziel der Regierung; wie dieses aber umgesetzt werden solle, stehe ohnehin noch nicht fest.
Empörte Reaktionen
Der „Spiegel“-Bericht hat im Netz schon zahlreiche Reaktionen ausgeköst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis schrieb auf Twitter, ihre Partei solle „die Notbremse ziehen“. Nicht unverbindliche Absichtserklärungen seien gefragt, sondern mehr Ambitionen.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann erklärte, wenn der Bericht zutreffe, sei das eine Bankrotterklärung für Union und SPD.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.10.2019
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