- Ein Brexit-Gegner steht in die britische und die EU-Flagge gehüllt vor dem Parlamentsgebäude in London. (dpa/Sputnik/Justin Griffiths-Williams)
Im Kabinett des britischen Premierministers Johnson wächst offenbar der Widerstand gegen einen Brexit ohne Austrittsvertrag.
Nach Angaben der britischen Zeitung „The Times“ stehen fünf Ministerinnen und Minister auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten. Demnach haben sie große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag. Dazu gehören dem Bericht zufolge unter anderem der Minister für Nordirland, Smith, Kultusministerin Morgen und Justizminister Buckland. Zudem haben offenbar zahlreiche konservative Abgeordnete vor, aus der Partei auszutreten, falls es zu einem sogenannten „No-Deal-Brexit“ kommt.
EU-Parlamentspräsident Sassoli sagte nach einem Treffen mit Premierminister Johnson, es gebe keine Fortschritte in den Verhandlungen. Johnson habe nur vage Antworten auf die ungeklärte Frage einer offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gegeben.
Zuvor hatte eine vom britischen Sender Sky News veröffentlichte Notiz über ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Johnson für Irritationen gesorgt. Darin war von einer neuen EU-Position zum Brexit die Rede. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen äußerst unwahrscheinlich sei – es sei denn, Nordirland bleibe in einer Zollunion mit der Europäischen Union. Dies lehnt die britische Regierung ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.10.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)