Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Angriff in Halle (Saale): Steinmeier besucht Synagoge

 

Tote nach Schüssen in Halle (dpa/ Sebastian Willnow)

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale dringt der Jüdische Weltkongress auf stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Synagoge besuchen. Auch Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, werden in Halle erwartet.

Der staatliche Schutz solcher Einrichtungen in Deutschland müsse verbessert werden, forderte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Lauder, in New York. Zugleich bedürfe es eines geschlossenen Bündnisses gegen Neonazis und andere extremistische Gruppen.

Steinmeier wird in Halle auch mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zusammentreffen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier hatte nach dem Angriff auf die Synagoge von erschütternden Nachrichten gesprochen und zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgern aufgerufen. Bei einem Festakt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig sagte er gestern, ein solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge schien in Deutschland nicht mehr vorstellbar.

Seehofer: „Antisemitisches Motiv“

Bundesinnenminister Seehofer geht von einem antisemitischen Motiv und einem wahrscheinlich rechtextremistischen Hintergrund aus. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft gebe es dafür ausreichend Anhaltspunkte, erklärte Seehofer am Abend in Berlin. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Es soll sich nach Medienberichten um einen 27-jährigen Deutschen aus Benndorf handeln.

Bundeskanzlerin Merkel nahm an einer Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin teil. Sie bekundete den Angehörigen der Opfer und den Verletzten ihr „tiefstes Beileid“. Als Reaktion auf die Tat wurden inzwischen vor mehreren deutschen Synagogen die Sicherheitskräfte verstärkt.

„Bedrohungslage nicht mehr akut“

Bei dem Angriff waren ein Mann und eine Frau erschossen und zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Der Rechtsextremist hatte zuvor vergeblich versucht, in die Synagoge der örtlichen Jüdischen Gemeinde einzudringen, die das ursprüngliche Ziel des Angriffs war. Der Angreifer hatte seine Tat mit einer Helmkamera aufgezeichnet und ins Internet gestellt. Die Polizei hat inzwischen erklärt, die Bedrohungslage für die Bevölkerung in Halle sei nicht mehr akut. Auch die Sperrung des Hauptbahnhofs wurde aufgehoben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.10.2019 


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