- Das Plenum des Bundestags (dpa / Christoph Soeder )
FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts vorgestellt.
Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630 begrenzt werden soll. Wegen zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es derzeit 709 Abgeordnete. Gesetzlich vorgesehen sind 598. Nach dem Willen von FDP, Linken und Grünen sollen Überhangmandate möglichst vermieden werden. Dafür ist unter anderem geplant, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu verringern.
Der FDP-Abgeordnete Ruppert sprach von einer Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen. Bislang scheiterte eine Wahlrechtsreform an den unterschiedlichen Interessen der Parteien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.10.2019
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