Berlin/London. Die britische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten hat. Bei der Einschätzung der britischen Regierung spielt Bundeskanzlerin Merkel eine gewichtige Rolle.

Denn die Mitteilung nimmt laut Sky News Bezug auf ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Boris Johnson. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe – offenbar stellvertretend für die Union – deutlich gemacht, daß ein Abkommen „äußerst unwahrscheinlich“ sei, daß Großbritannien die Staatengemeinschaft aber nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

„Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, daß ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, heißt es in der Mitteilung aus London laut Sky News. Auch sei klar geworden, daß die EU „willens“ sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit diesem Friedensschluß endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte unterdessen, daß das Telefonat stattgefunden hat, äußerte sich zu den Inhalten aber nicht. Beobachter sehen sich durch das Merkel-Telefonat an eine vergleichbare Intervention der Kanzlerin auf dem Höhepunkt der italienischen Regierungskrise im August erinnert, als Merkel auf eine rasche Bildung der neuen Linksregierung drängte. (mü)

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Quelle: zuerst.de vom 11.10.2019