Im Juli diesen Jahres steigen die Diäten und Renten der Bundestagsabgeordneten erneut. Um 2,7 Prozent gemäß der Entwickung des Nominallohnindexes. 9327 Euro bekommen Mandatare dann monatlich. Auch bei den Renten gibt es Neuerungen.
Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um 2,7 Prozent. Wie die Dienstagsausgabe der „Bild“-Zeitung berichtet, ergibt sich die Erhöhung aus der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex des vergangenen Jahres.
Erhöhung ohne neuen Bundestagsbeschluss
Durch die Erhöhung steigen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten von derzeit 9082 auf 9327 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig steigen auch die Pensionsansprüche der Volksvertreter. Pro Mandatsjahr erhalten sie „Bild“ zufolge zukünftig 233 (bisher 227 Euro) Euro Pension.
Nach einer Legislaturperiode erhält ein Abgeordneter bereits 932 Euro Ruhegeld. Das sind rd. 20 Euro mehr als die von der Großen Koalition geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nach 40 Jahren Arbeit. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 27 Jahren Bundestag steigt von 6130 auf 6296 Euro.
Automatisch ohne neuen Bundestagsbeschluss
Die Diätenerhöhung erfolgt laut „Bild“ in diesem Jahr erstmals automatisch ohne neuen Bundestagsbeschluss. Maßgeblich ist nach der letzten Änderung des Diätengesetzes die Entwicklung der Nominallöhne, die vom Statistischen Bundesamt nun endgültig errechnet worden ist.
Im Februar hatte das Statistik-Amt nach einer vorläufigen Berechnung noch mit einer Erhöhung der Nominallöhne um 2,8 Prozent gerechnet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) muss die Erhöhung nur noch in einer Bundestagsdrucksache veröffentlichen, damit sie wirksam wird.
Quelle: Focus-online vom 29.03.2016
