Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

FPÖ-Chef Hofer fordert Einbürgerungsstopp für Türken

© AP Photo / Ronald Zak

ÖSTERREICH

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fordert wegen angeblicher illegaler Doppelstaatsbürgerschaften das Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten.

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Donnerstag gefordert, die Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten vorerst einzustellen. Ihm zufolge hat sich die Türkei bisher geweigert, entsprechende Daten an Österreich zu übermitteln. Das sei nicht hinnehmbar.

Unter diesen Voraussetzungen sei eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft besitzen würden, müssten die österreichische zurückgeben: „Sie haben Österreich betrogen“, so Hofer.

Die österreichischen Behörden haben keine Möglichkeit zu überprüfen, wenn die Türkei Österreichern eine zweite Staatsbürgerschaft verleiht, da die Türkei keinerlei Einsicht gewähre.

Auch in Deutschland wurde vor über einem Jahrzehnt von Ankara eine Liste der Deutschen türkischer Herkunft gefordert, die wieder die türkische Staatsangehörigkeit annehmen.

Der Verlust der Staatsbürgerschaft ist gleichzeitig mit dem Verlust des Wahlrechts verbunden. Türkische Politiker könnten von dem Wahlrecht der in Österreich lebenden Doppelstaatsbürger Gebrauch machen, wenn zum Beispiel Wahlen in der Türkei abgehalten werden.
mk/gs

Quelle: Sputnik vom 13.10.2019 


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