Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen sei, erklärte der Chef des Bundeskriminalamts Münch in Berlin. Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier. Der Bundesverfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet, betonte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden zunehmend zur Verbreitung von Feindbildern und Verbrechen missbraucht. Münch warnte, Bedrohungen im Internet und Gewalttaten würden ein Klima der Angst schaffen.

Durch eine stärkere Beobachtung im Internet und die Einschränkung der Aktivitäten bekannte rechtsextremer Gruppen wollen die Sicherheitsbehörden gegen diese Entwicklung vorgehen. Das BKA will zudem Ermittlungsverfahren an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2019