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Rumänien: Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung beauftragt

Das Parlamentsgebäude in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (picture-alliance / dpa / Karl Thomas)

Nach dem Sturz der Regierung hat der rumänische Präsident Iohannis Oppositionsführer Orban zum Ministerpräsidenten ernannt.

Der Chef der liberal-konservativen Partei PNL hat zehn Tage Zeit, um ein neues Kabinett zusammenzustellen. Für eine Mehrheit im Parlament ist Orban auf die Unterstützung von fünf anderen Fraktionen angewiesen. Orban sagte, Rumänien befinde sich in einer politischen Krise, die schnell überwunden werden müsse. Er hoffe, dass die politischen Entscheidungsträger dies verstünden.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Dancila war am vergangenen Donnerstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Der sozialdemokratischen Politikerin waren Inkompetenz, fehlende Investitionsbereitschaft und eine zu zögerliche Nutzung der verfügbaren EU-Gelder vorgeworfen worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2019 


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