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Antrag der Grünen: Bundestag soll heute über Tempolimit abstimmen

Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? (imago/Ralph Peters)

Im Bundestag soll heute über einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestimmt werden.

Es geht um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, und zwar ab Januar. Die Partei hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Fraktionschef Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, dadurch würden viele Unfälle vermieden und die Kapazität der Autobahnen deutlich erhöht. Darüber hinaus würden Verkehrslärm und Klimagas-Ausstoß verringert. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten verschließe.

Bundesverkehrsminister Scheuer -CSU- lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung kategorisch ab. Umweltministerin Schulze -SPD- hatte sich hingegen offen dafür gezeigt. Es ist unüblich, dass Anträge der Opposition von Regierungsparteien unterstützt werden. – Grundsätzlich gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.10.2019 


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