Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: Debatte über schärferes Waffenrecht

Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold)

Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die Grünen brachten einen eigenen Vorschlag ein. Sie wollen Menschen, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind, vom Waffenerwerb ausschließen.

Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund des antisemitischen Anschlags von Halle und des rechtsextremistisch motivierten Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2019 


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