Der luxemburgische Außenminister Asselborn blickt skeptisch auf die morgige Abstimmung im britischen Parlament über den neu ausgehandelten Brexit-Vertrag.Er bezweifle, dass es eine Mehrheit für das Abkommen geben werde, sagte Asselborn im Dlf.

Schließlich hätten bereits im Vorfeld mehrere Parteien – darunter Labour und die DUP – ihre Ablehnung deutlich gemacht, erklärte Asselborn (Audio-Link). Sollte der Brexit-Vertrag abermals durchfallen, stehe man wieder am Anfang. Dann sei Premierminister Johnson gesetzlich verpflichtet, die EU um eine erneute Fristverlängerung bis Ende Januar zu bitten. Zudem erklärte Asselborn zur Einigung zwischen der EU und Großbritannien, Johnson habe sich entscheidend bewegt und auch die EU habe alles unternommen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Nach der neuen Vereinbarung bliebe die britische Provinz Nordirland zwar grundsätzlich in einer Zollunion mit Großbritannien. Auf Güter von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssten die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben. Nordirland würde zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes anwenden, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2019