von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Das Landeskriminalamt (LKA) ist am Mittwochvormittag mit einer Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen. Beamte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Die drei Beschuldigten – zwei 60- und 68-jährige Frauen und ein 42-jähriger Mann – sollen in den vergangenen Wochen etliche Briefe an Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt haben.

In den Briefen – so das LKA und die für Extremismus-Bekämpfung zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft – sei typisches Gedankengut der „Reichsbürger“ verbreitet worden. So sei den Polizeibeamten jegliches Recht für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen worden. Außerdem habe das Trio die Existenz der Bundesrepublik geleugnet. Für die Ermittler ist das der geplante Versuch, verfassungswidrig auf die Sicherheitsorgane und ihre Arbeit einzuwirken. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Beweismaterial sichergestellt

Bei den Durchsuchungen im Raum Demmin und Pasewalk stellten die Ermittler Beweismaterial sicher. Die drei Beschuldigten sind nach Angaben des LKA bereits polizeibekannt, sie sollen abgestimmt vorgegangen sein. Die Ermittlungen seien leicht gewesen, die Absender hätten die Briefe mit ihren Namen versehen. Sie sind weiter auf freiem Fuß.

Behörde: Rund 450 „Reichsbürger“ im Nordosten

Der Verfassungsschutz geht von rund 450 „Reichsbürgern“ im Land aus. Die Szene hat sich in den vergangenen Jahren laut dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vergrößert. Etwa 30 von ihnen seien eindeutige Rechtsextremisten. Bei den „Reichsbürgern“ handele es sich um eine „eigene Form des Extremismus, die aufgrund der weit verbreiteten Irrationalität in ihrem Gefahrenpotenzial auch künftig keinesfalls unterschätzt werden darf“. Das Innenministerium hat im Sommer 2017 einen Vorstoß gestartet, „Reichsbürger“, die Waffen besitzen, stärker zu kontrollieren.

Quelle: NDR vom 16.10.2019