Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Seit Wochen heftige Bauernaufstände in Holland – Medien schweigen

 

Die holländischen Bauern machen vor, wie es geht: Seit Wochen streiken und protestieren Bauern und Landwirte in Holland gegen die neuen Klimaauflagen der holländischen Regierung. Tausende Bauern hatten sich mit Treckern auf den Weg in die politische Hauptstadt der Niederlande, Den Haag aufgemacht. Dort protestierten sie gegen die rigorosen Umweltgesetze, die ihnen von der linksliberalen Regierung unter Mark Rutte aufgebürdet wurden. Die Koalitionspartei hatte eine Halbierung des Tierbestands gefordert, um die neue Verpflichtung für Bauern, die Stickstoff-Emissionen zu senken, einhalten zu können. Nicht nur Großbetriebe müssen draufzahlen, sondern auch kleine Betriebe und gewöhnliche Haushalte, die überproportional für die holländische Klimapolitik zur Kasse gebeten werden. Sie bezeichnen die holländische Klimapolitik als „Öko-Tyrannei“ oder „Öko-Faschismus“.

Die neuen Gesetze machen es den Bauern nahezu unmöglich, eine gewinnorientierte und innovative Zukunft zu planen. Sie werfen dem Staat vor, nachhaltige Innovationen durch die Bürokratie unmöglich zu machen. Schon jetzt verbringen Bauern bald mehr Zeit damit Formulare auszufüllen, anstatt ihre Felder zu bestellen. Mit ihrer Aktion, mit Treckern nach Den Haag zu fahren, haben sie den größten Stau in der Geschichte des Landes verursacht. Die Staus hatten insgesamt eine Länge von 1000 Kilometern. In den sozialen Netzwerken erhielten die Bauern jedoch große Solidarität von der Bevölkerung.

Trotz der Errichtung von Zäunen und Barrikaden, die die Stadt Den Haag aus Militärlastern errichten ließ, gelang es hunderten Traktoren, in das politische Herz der Stadt zu gelangen. Sie nahmen einfach den Umweg über die Küstenstraße und fuhren sogar am Strand entlang. Einer der Organisatoren der Bauernproteste sagte den Medien, die Politiker seien ihre „Erzfeinde“. Bei den Protesten gehe es um die Art und Weise zu leben, um die Familien und um die Zukunft. Wenn die Politik ihre Pläne nicht ändern werde, würden sie die Lebensmittelversorgung niederlegen. Ein Rinderfarmer sagte, die Landwirtschaft in Holland sei der Sektor, dem es gelungen sei, die Phosphatproduktion um 20 Prozent zu reduzieren. Die Bauern hätten es schlicht satt, als Problem dargestellt zu werden.

Inzwischen sind die Proteste sogar eskaliert. Die Bauern setzten neben Traktoren auch Schafe und Stroh ein. Sie trieben riesige Schafherden durch die Stadt und errichten Strohbarrikaden vor Verwaltungsgebäuden. Mit einem Frontlader des Traktors brachen die Bauern die Tür eines Gebäudes der öffentlichen Hand auf. Sie versuchten dann, das Verwaltungsgebäude der Provinz Groningen zu stürmen. Die Polizei hat die Bauern jedoch mit dem Einsatz von Schlagstöcken wieder aus dem Gebäude herausgeprügelt. Auch in sieben weiteren Provinzen Hollands hatten am Montag hunderte Bauern protestiert. In einigen Regionen mit Erfolg: Die Stickstoff-Regeln wurden vorläufig ausgesetzt.

Sollte Den Haag nicht einlenken, dürfte mit weiteren Protestaktionen der holländischen Bauern zu rechnen zu sein.

Quelle: watergate.tv vom 18.10.2019 


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