DEUTSCHLAND | RECHTSEXTREMISMUS | ÜBERWACHUNG
Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen fordert die Bevölkerung auf, „auffällige Verhaltensweisen“ zu melden. Dabei geht es natürlich nicht um Linksextremisten, sondern um den allgegenwärtigen Kampf gegen „Rechts“.
Von Alexander Geilhaupt
In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE gaben fast 80% der Befragten an, sie hätten Angst davor, offen ihre Meinung zu sagen. Vor allem bei den Themen Islam, Migranten und AfD müssen man mit Äußerungen vorsichtig sein. Doch nicht nur der Druck der öffentlichen Meinungsführer aus Politik und Mainstream nimmt zu. Der Bremer Verfassungsschutz fordert die Bevölkerung auf, sich gegenseitig zu bespitzeln.
„Wir wollen ein Verfassungsschutz sein, mit dem man redet“, sagte der Chef des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski bei einem Pressegespräch am Freitag. Seine Aufforderung, „auffällige Verhaltensweisen“ der Behörde anzuzeigen, verwundert. Die Zahl der Rechtsextremisten in Bremen ist äußerst gering, „von ihnen ist zurzeit niemand auf freiem Fuß“, so Schittkowski weiter. Rund 80 gewaltbereite Gefährder gäbe es in Bremen. Die Facebook-Seite der Bremer „Antifa“ hat immerhin knapp 750 Folger. Doch das scheint Schittkowski nicht zu stören, schließlich regiert in Bremen die SPD mit GRÜNEN und LINKEN.
Lorenz Böllinger, Politikwissenschaftler aus Bremen, sieht den Spitzelauftrag an die Bremer äußerst kritisch. „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten“, sagte er dem Fernsehsender RADIO BREMEN.
Auch die Bremer FDP-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Birgit Bergmann warnt vor den Stasi-Methoden der Verfassungsschützer: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft. Lieber sollte man für bessere Aussteigerprogramme sorgen und auch die Justiz besser ausstatten.“
In der Bundesrepublik ist das, was in der DDR Usus war, bisher einzigartig. Es ist jedoch zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme schnell die Regel wird.
Redaktion staseve hierzu: Allerdings sind das was die Verfassungsschützer in Bremen wollen, keine Stasi-Methoden, sondern Methoden der Gestapo aus dem III. Reich.
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 18.10.2019
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