Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter

Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts.

Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es müsse Schluss sein mit der These vom Einzeltäter. Diese sehe man nur, wenn man darauf verzichte, auf die Zusammenhänge zu schauen. Ramelow bezweifelte auch, dass mehr Personal beim Verfassungsschutz helfe. Der Angriff auf die Synagoge in Halle sei trotz Personal nicht vorausgesehen und verhindert worden. Nötig sei es, genauer hinzuschauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, betonte in der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD trage eine Mitverantwortung für das rechtsradikale und antisemitische Klima bestimmter Bevölkerungsgruppen. Solange die Partei nicht den von Parteichef Gauland geprägten Begriff des „Vogelschisses“ für die Nazi-Diktatur zurücknehme, könne sie nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2019 


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