Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Meinungsfreiheit in Deutschland debattiert.

Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der AfD indes sprachen von Gesinnungstotalitarismus und einer Zensur, die durch Staat, Medien und Teilen der Gesellschaft durchgesetzt werde.

Dem hielt der CSU-Politiker Ullrich entgegen, das seien Erzählungen von Rechtsextremisten. Die SPD-Abgeordnete Hendricks fügte die hinzu, die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch andere Abgeordnete betonten, es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben. Zudem hielten sie der AfD ihre juristisches Vorgehen gegen den SPD-Politiker Roth vor. Dieser hatte die Partei als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet.

Der frühere Bundesminister de Maizière kritisierte Aktivisten von Fridays for Future, weil diese sich an der Blockade einer Lesung mit ihm in Göttingen beteiligt hatten. Seine Veranstaltung habe mit Klimaschutz nichts zu tun gehabt und werfe ein trübes Licht auf die Bewegung, sagte der CDU-Politiker. Er fordert deren Bundesvertreter auf, sich von der Aktion zu distanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Rottmann verurteilte die Blockade als anmaßend und dumm. Das sei kein heroischer Akt gewesen.

Erneute Kritik gab für eine Entscheidungs des Landgerichts Berlin, wonach die Grünen-Abgeordnete Künast vulgäre Beschimpfungen ertragen müsse. Hendricks sprach von einem gefährlichen Urteil.

Die Aktuelle Stunde war von der FDP-Bundestagsfraktion beantragt worden. Deren Parteivorsitzender Lindner hatte gestern öffentlich gemacht, dass die Universität Hamburg eine Veranstaltung mit ihm untersagt habe. Darüber hinaus war heute zum zweiten Mal eine Vorlesung des AfD-Mitbegründers und Wirtschaftswissenschaftlers Lucke an der Uni Hamburg gestört und verhindert worden.

Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP forderte den Bundestag zudem dazu auf, sich klar gegen Grenzüberschreitungen im politischen Meinungskampf zu positionieren. Die Abgeordneten des Parlaments hätten eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land.

Die FDP musste sich allerdings auch einen gewissen Spott gefallen lassen. Die Bewerberin um den SPD-Vorsitz, Esken, sagte mit Blick auf den ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann, wie man höre, habe Lindner diesen in den Sozialen Medien blockiert, was nicht zu seinen Forderungen nach freier Meinungsäußerung passe. Esken appellierte daher: „Gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit. Und heben Sie die Blockade auf.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.10.2019