Nach der Thüringen-Wahl: CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit der Linken – CDU-Fraktionsvize will auch mit AfD reden

staseve

vor 5 Jahren

Nach der Wahl in Thüringen ist in der CDU ein Streit um mögliche Koalitionen ausgebrochen. Sollte man mit der Linken oder der AfD koalieren?

KAI PORTMANN RUTH CIESINGER CHRISTIAN TRETBAR BENJAMIN REUTER FABIAN LÖHE JULIA BERNEWASSER ANNE DIEKHOFF

Heym Michael Heym, CDU-Landtagsabgeordneter sitzt vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.FOTO: BODO SCHACKOW/DPA-ZENTRALBILD

Wer mit wem? Nach der Wahl in Thüringen wird über mögliche Bündnisse diskutiert und gestritten. CDU- Landeschef Mike Mohring zeigt sich „offen für Gespräche“ mit der Linkspartei. Parteikollegen sehen das anders. Alle Ereignisse des Tages lesen Sie weiter unten in unserem Newsblog.

28. Okt. 2019 14:38

Julia Bernewasser

FDP noch nicht sicher im Landtag

Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im neu gewählten Thüringer Landtag vertreten. Das stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik. Dieses soll am 7. November verkündet werden. In Thüringen weiche das endgültige Ergebnis allerdings – wenn überhaupt – nur äußerst geringfügig vom vorläufigen ab, ergänzte das Büro des Landeswahlleiters.

Die FDP hatte – nach dem vorläufigen Ergebnis – bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde haarscharf übersprungen. Laut Landeswahlleitung lag sie genau fünf Stimmen darüber.

28. Okt. 2019 14:19

Julia Bernewasser

CDU-Abgeordneter schließt Bündnis mit AfD nicht aus

Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein CDU-Landtagsabgeordneter gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt“, sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Heym sagte: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ (dpa)

28. Okt. 2019 14:04

Julia Bernewasser

Gespräch mit Ramelow – CDU-Präsidium erteilt grünes Licht

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat angekündigt, ein Gespräch mit dem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu führen. Das CDU-Präsidium in Berlin habe ihm dafür das „volle Vertrauen“ ausgesprochen, sagte Mohring in Berlin. Es gehe um „nicht mehr und nicht weniger“, als für solche Gespräche bereitzustehen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsident sprechen, nicht aber mit der Linkspartei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme „zur Kenntnis“, dass es einen Gesprächswunsch Ramelows gebe und dass Mohring das Gespräch führen wolle. Dies sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“. Zugleich hätten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand per Beschluss noch einmal bestätigt, dass „die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat“, die eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken oder der AfD ausschließt. (AFP)

Quelle: Der Tagesspiegel vom 28.10.2019

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