Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

Nancy Pelosi (AP)

Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt.

Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung bei den Untersuchungen kooperieren müsse. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein Schreiben Pelosis an ihre Fraktionskollegen melden, ist das Votum im Repräsentantenhaus für Donnerstag geplant. Die Zustimmung gilt als sicher, weil die Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben.

Die Republikaner haben das Verfahren als rechtswidrig bezeichnet, solange es im Repräsentantenhaus nicht mit einem Votum genehmigt worden ist.

Die Demokraten werfen Präsident Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, indem er die ukrainische Führung dazu gedrängt habe, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden aufzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen