Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bürgerkrieg in Syrien – Verfassungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Der iranische Außenminister Sarif (l.) sowie seine Kollegen Lawrow und Cavusoglu aus Russland und der Türkei bei einer PK in Genf zum Verfassungs-Ausschuss. (Valentin Flauraud/Keystone/AP/dpa)

In Genf nimmt heute der Ausschuss für eine neue Verfassung in Syrien seine Arbeit auf.

Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in dem Land setzen sich die verfeindeten Parteien unter der Vermittlung der Vereinten Nationen an den Verhandlungstisch. Jeweils 50 Vertreter von Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft sollen in den nächsten Monaten die neue Verfassung ausarbeiten. Mit dem Gremium verbindet sich die Hoffnung auf einen politischen Prozess, um den Krieg in Syrien zu beenden. Russland und der Iran als Verbündete des syrischen Präsidenten Assad sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition befürworten den Ausschuss, dies gilt auch für die USA und die EU. Der russische Außenminister Lawrow erklärte in der schweizerischen Stadt, es gebe keine militärische Lösung für die Syrien-Krise.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.10.2019 


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