Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Umweltanleihen: CSU dringt auf Positivzinsen

 

Ob Tanken, Heizen oder Stromverbrauch – Klimaschutz kostet. Der CO2-Preis sei jetzt die entscheidende Maßnahme, sagt Ottmar Edenhofer (picture alliance / Wolfgang Minich)

Die von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Umweltanleihen werden innerhalb der Koalition grundsätzlich positiv aufgenommen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wies allerdings auf die Problematik der Verzinsung hin. Um attraktiv zu sein, brauche es eine deutlich höhere Rendite als vorgeschlagen. Richtig wäre es, Investitionen von Bürgern mit garantierten Positivzinsen zu honorieren, erklärte Dobrindt. Der SPD-Politiker Scholz hatte erklärt, die Umweltanleihen würden genauso verzinst wie klassische Bundesanleihen, seien aber „öko“. Der Ertrag soll nach dem Willen des Finanzministers ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden. Die CSU hatte bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket vorgeschlagen, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.10.2019 


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