01. November 2019
- Heute tritt in Russland das neue Internetgesetz in Kraft (imago stock&people, 75805696 )
Kurz vor Inkrafttreten des umstrittenen neuen Internetgesetzes in Russland hat die Organisation Reporter ohne Grenzen vor Zensur und Überwachung gewarnt.
Die Organisation kritisierte, die sehr schwammig definierten neuen Befugnisse ermöglichten der Regierung weitreichende und keiner Kontrolle unterworfene Eingriffe. Damit werde unter anderem der Schutz der Privatsphäre verletzt. Zudem würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die russischen Behörden Teile des Internets für Russland sperren könnten. Kontrolle und Filterung würden künftig zentralisiert durch Geheimdienste und Medienaufsicht erfolgen, hieß es.
Das Gesetz tritt morgen in Kraft. Vorgesehen ist der Bau einer neuen Netz-Infrastruktur. Begründet wird dies mit der IT-Sicherheit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.11.2019
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