Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Biobauern und Greenpeace scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung

© REUTERS / Fabrizio Bensch

PANORAMA

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaschutz-Klage von drei Bauernfamilien und der Umweltorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen, aber dennoch Berufung zugelassen.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger während der Verhandlung am Donnerstag um Verständnis: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren.“

Klimaschutz-Ziel verpasst

Greenpeace und die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg hatten die Bundesregierung mit dem Vorwurf verklagt, Deutschland verfehle sein Klimaschutz-Ziel für 2020. Außerdem sehen sie für sich eine Bedrohung in den Folgen der Erderwärmung.

Im kommenden Jahr sollten die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, allerdings können nach der jüngsten Schätzung nur rund 33 Prozent erreicht werden. Die Richter schlossen sich in ihrem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an.Vor dem Gerichtsgebäude am Donnerstag versammelten sich rund 100 Aktivisten, um friedlich für mehr Engagement beim Kampf gegen die Erderhitzung zu demonstrieren.

jeg/mk/dpa

Quelle: Sputnik vom 31.10.2019 


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