- Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)
Im Koalitionsstreit um die Grundrente pocht die Union weiter darauf, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit zu prüfen.
Dies sei im Koalitionsvertrag so festgelegt worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor im Deutschlandfunk. Es ergebe keinen Sinn, eine Grundrente an jemanden zu zahlen, der diese am Ende gar nicht brauche.
In der Nacht hatten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD in einer elfstündigen Verhandlungsrunde nach einem Kompromiss in dieser Frage gesucht. Ergebnisse wurde zunächst nicht bekannt. In Verhandlungskreisen hieß es, eine Lösung im Koalitionsausschuss sei möglich. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erklärte nach der Sitzung, sie hoffe, dass nächste Woche eine Einigung erzielt werde. Mit der Grundrente will die Regierung die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Die SPD will dies unabhängig von der Einkommenssituation gewähren.
Amthor sagte, er glaube nicht an den Mythos, dass die Landtagswahl in Thüringen anders ausgegangen wäre, wenn man mit der Grundrente bereits Geschenke verteilt hätte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.11.2019
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