- Flüchtlingslager Moria (Socrates Baltagiannis/dpa)
Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet.
Ziel der Regierung von Premierminister Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Die Opposition sowie Hilfsorganisationen kritisierten die Verschärfung des Gesetzes. Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt.
Mitsotakis sagte in seiner Rede vor dem Parlament, das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Er kritisierte EU-Staaten, die sich weigerten, so Mitsotakis, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen.
Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7.000 Menschen; die Migranten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.11.2019
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