- Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Die CSU fordert den AfD-Politiker Brandner auf, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages aufzugeben.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Ullrich, sagte dem „Handelsblatt“, die jüngsten Äußerungen Brandners zum Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg seien unverschämt und seiner Position schlicht unwürdig. Brandner hatte in einem Beitrag auf Twitter das Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“ bezeichnet. Kritik kam auch von SPD, Grünen und FDP, die schon vorher Brandners Rücktritt gefordert hatten.
Brandner hatte nämlich bereits Mitte Oktober mit einem von ihm geteilten Tweet zum Anschlag von Halle für Empörung gesorgt. Darin war zu lesen, dass Politiker vor Synagogen „lungerten“. Außerdem wurde zwischen deutschen Opfern und solchen in Moscheen und Synagogen unterschieden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.11.2019
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