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Aktuelle Stunde im Bundestag: Sämtliche Parteien bis auf AfD verteidigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. (imago )

Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt.

Anlass der aktuellen Stunde im Bundestag war ein Beitrag der Nachrichtensendung „Logo“ im Kinderkanal von ARD und ZDF, in dem nach der Thüringen-Wahl erklärt wurde, warum keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten wolle.

Die AfD-Vorsitzende Weidel hatte daraufhin von einer Denunzierung ihrer Partei sowie von Propaganda gesprochen. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rabanus, erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei parteipolitisch neutral.

Kinder bräuchten keinen Schutz vor dem Kika. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterlägen nicht dem Neutralitätsgebot, betonte die Grünen-Politikerin Rößner. Die AfD wolle die Menschen bewusst in die Irre führen. Die Linken-Politikerin Achelwilm sagte, Logo habe eine zivilisatorische Grundhaltung verteidigt. Der FDP-Politiker Hacker kritisierte den AfD-Vorwurf des Gesinnungsjournalismus. Seine Partei werde die Presse- und Meinungsfreiheit stets verteidigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2019 


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