Strafbare Kommentare – Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“

BERLIN. Die Polizei ist am Mittwoch in neun Bundesländern gegen Haßkriminalität im Netz vorgegangen. In 21 Fällen durchsuchten die Beamten Wohnungen und vernahmen Verdächtige, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. „Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte – je nach Straftatbestand drohen bis zu fünf Jahre Haft.“

Volksverhetzung sei mit 80 Prozent das häufigste Haßverbrechen im Internet. Zwar seien Delikte von Haßkriminalität im Internet im Vergleich zu den vergangenen Jahren zurückgegangen, es werde aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Es ist bereits der fünfte Aktionstag der Polizei gegen Haßpostings. „Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Haß, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken zu sensibilisieren“, begründete die Bremer Polizei die Aktionen.

Verdächtiger habe verfassungsfeindliche Symbole verbreitet

In Bremen wurde die Wohnung eines 60jährigen Mannes durchsucht. Er soll „US-Amerikaner und Israelis böswillig beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet“ haben, berichtete die Polizei Bremen. Die Brandenburger Polizei vernahm sechs Beschuldigte. Ihnen werde Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Alle Fälle seien „rechtsextreme Haßpostings“, meldete die Polizei Brandenburg. Im Berliner Stadtteil Wedding durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung eines 48jährigen, der verfassungsfeindliche Symbole im Netz verbreitet haben soll.

Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen statt. Das BKA ruft dazu auf, Haßpostings dem entsprechenden Netzwerk zu melden und bei der Polizei anzuzeigen. In einigen Bundesländern können solche Gesetzesverstöße anonym angezeigt werden. (hr)

Quelle: Junge Freiheit vom 06.11.2019