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Ein guter Tag für die AfD | Kommentar
Erst scheitet die AfD zum vierten Mal mit dem Versuch, den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu besetzen. Und nun auch noch die geplante Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Ein mieser Tag für die Alternative für Deutschland? I wo! Ganz im Gegenteil.
Von Oliver Flesch
DER SPIEGEL schreibt:
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche aus dem Amt heben. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.
„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, sagte Fechner. Am Mittwoch hatten die Fraktionen von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP bereits Brandners Rücktritt verlangt.
Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte unter anderem mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle Empörung ausgelöst und sich eine Rüge im Bundestag eingehandelt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpft.
DER SPIEGEL / DPA | 8. November 2019
Was für ein Tag für die AfD! Erst scheitet sie zum vierten Mal mit dem Versuch, den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu besetzen. Paul Viktor Podolay (73) erhielt am Donnerstag statt der erforderlichen 355 nur 189 Ja-Stimmen. 430 Abgeordnete stimmten mit Nein, 19 enthielten sich.
Und nun auch noch die geplante Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Ein verdammt schlechter Tag für die AfD also? Ganz im Gegenteil! Etwas Besseres könnte der AfD gar nicht passieren.
Mit diesem undemokratischen Ausgrenzen einer demokratisch gewählten Partei machen sich die Altparteien nur bei Menschen beliebt, die ohnehin nicht mehr zu retten sind. Selbst Friedrich Merz (CDU) hat kein Verständnis dafür, dass abermals ein AfD-Politiker nicht zum Bundestags-Vizepräsidenten gewählt wurde.
Die Menschen da draußen, egal, ob AfD-Anhänger oder nicht, haben ein feines Gespür für Recht und Unrecht. Aus der stärksten Oppositionspartei einen Underdog zu machen, war ein großer taktischer Fehler der Altparteien. Denn ganz langsam kippt die Stimmung im Land. Was Sinn ergibt, schließlich halten Menschen eher zu dem unterlegenem Hund. Vor allem, wenn er von denen „da Oben“ getreten wird, von der eh verhassten Politikerkaste.
Also, macht ruhig so weiter, liebe Altparteien. Die Konsequenzen aus eurem Verhalten werdet ihr von Wahl zur Wahl schmerzhafter zu spüren bekommen.
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 07.11.2019
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