- Lula da Silva wurde nach seiner Entlassung von Anhängern begrüßt. (AFP)
Der frühere brasilianische Präsident Lula da Silva ist aus der Haft entlassen worden. Ein Bundesgericht hatte seine Freilassung aus dem Gefängnis angeordnet. Das Gericht zog damit die Konsequenzen aus einer kurz zuvor getroffenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Danach dürfen verurteilte Straftäter auf freiem Fuß bleiben, bis ihre Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Durch die Entscheidung könnten auch zahlreiche weitere Strafgefangene freikommen. Kritiker monieren, dass die Regelung in bestimmten Fällen zu jahrelangen Verzögerungen führen könnte, wenn die Beschuldigten sich teure Anwälte leisten können.
Lula war 2017 nach einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.11.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)