Halbzeitbilanz für GroKo: Zombie-Regierung fern dem Bürger

Auf der letzten Seite des Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018 wurde ganz unten vermerkt: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen“. Nur so konnte der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz seinen Parteimitgliedern eine knappe Zustimmung für eine erneute GroKo mit der Union abringen. Eigentlich wäre die Halbzeit erst Mitte Dezember dieses Jahres erreicht. Da CDU und Sozialdemokraten jedoch in wenigen Wochen ihre Parteitage ausrichten, erfolgte die Zwischenbilanz schon jetzt gegen Mitte November.

Und wer hätte das gedacht: Die GroKo stellt sich selbst natürlich ein tolles Zwischenzeugnis aus. In der Einleitung des 84-Seitigen Papiers steht geschrieben:

„Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.“

Schaut man den damals zusammengeschusterten Koalitionsvertrag an, so sind laut einer Analyse der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung mehr als 60 Prozent der insgesamt 296 Koalitionsversprechen entweder umgesetzt oder aktuell in Arbeit. Das wäre eigentlich rekordverdächtig, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär.

Denn warum wird die Koalition dann in der Bevölkerung wahrgenommen, wie eine Zombie-Herde, die ohne Plan und Ziel und mehr tot als lebendig lediglich um den eigenen Fortbestand kämpft? Das dürfte wohl daran liegen, dass schon der Koalitionsvertrag nicht gerade vor Innovationen übersprudelte. Wie auch, wenn die gefühlt hundertste Neuauflage der GroKo mehr eine Zangengeburt als ein Wunschkind gewesen ist. Wir erinnern uns: Ganze 171 Tage hatte es von der Bundestagswahl 2017 bis zur Vereidigung des Kabinetts Mitte März 2018 gedauert. Und diese Phase des Streits, Misstrauens und der verbitterten Kompromisssuche hat eigentlich bis heute angehalten.

Schwarz gegen Rot…

Dabei gab es tatsächlich auch einige gute politische Ansätze. Diese kamen vor allem von der SPD: Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey soll für niedrigere Gebühren und mehr Qualität in der Kinderbetreuung sorgen. Ihr „Starke-Familien-Gesetz“ sorgt für einen höheren Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen und soll die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessern. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Politiker Hubertus Heil kommen mehrere Maßnahmen, die berufliche Weiterbildung ermöglichen und erleichtern sollen. Die Renten wurden von Heil als Minister für Arbeit und Soziales angepasst, die Mütterrente ausgeweitet und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erwerbsminderung erhöht. Das alles war dringend nötig, ist in der Öffentlichkeit aber weitgehend untergegangen.

Der Grund ist folgender: Fast immer, wenn die GroKo ein neues Gesetz auf den Weg gebracht hat, bleibt es hinter den Erwartungen zurück. Immer dann, wenn die Regierung einen großen Wurf hätte landen können, sorgen Kompromisse und Mutlosigkeit dafür, dass sich unter dem Strich entweder kaum etwas für den Bürger verbessert, oder es an anderer Stelle sogar schlechter wird. Beispiel gefällig?

Zwei Schritte vor, einer zurück…

Mit dem Digitalpakt wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Das bedeutet rein rechnerisch im Durchschnitt 137.000 Euro für die bundesweit 40.000 Schulen. Doch in Sachen Digitalisierung hängt Deutschland so weit hinterher, dass gerade einmal ein Viertel der Schulen überhaupt W-Lan haben. Und was nutzt ein neuer Computer, wenn die Lehrer zu schlecht dafür ausgebildet sind und es generell überhaupt viel zu wenig Lehrer gibt?

Oder nehmen wir die Lage auf dem Wohnungsmarkt: Die Regierung hat eine „Wohnraumoffensive“ vereinbart, mit der 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden sollen. Im Umkehrschluss bedeutete das allerdings vor allem Steuererleichterungen für Luxuswohnungen. Außerdem lähmt Bürokratie die Ämter bei der der Ausstellung von Baugenehmigungen. Hinzu kommt, dass die Mietpreisbremse so viele Schlupflöcher bietet, dass sie ihre Wirkung bei nahezu null liegt. Ein gutes Beispiel für „das Gegenteil von gut ist gut gemeint“.

Chance vertan…

Oder nehmen wir das Klimapaket. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn für die jüngst beschlossenen Maßnahmen lediglich von Teilen der Wirtschaft Applaus kommt. Es wäre vermutlich klüger gewesen, die SPD hätte die Klimaverhandlungen frustriert abgebrochen, als sich von der Union auf den kleinstmöglichen Nenner festnageln zu lassen. Kein Klimapaket zu verabschieden wäre besser gewesen, als dieses nun beschlossene Bündel klitzekleiner Reförmchen. Mache davon sind sogar völlig kontraproduktiv, wie der von Wirtschaftsminister Altmaier de facto gestoppte Ausbau der Windenergie. Auch er Ausbau der Solarenergie ist in dieser Legislaturperiode nahezu zum Erliegen gekommen. Das ist ja völlig ok, wenn man ehrlich ist und als Regierung sagt: Wir wollen keine Energiewende. Wenn man jedoch großspurig etwas ankündigt, dann aber Gegenteiliges bewirkt, nennt man das „lügen“.

Hinzu kommen massenweise Aktionen, mit denen sich die Bundesregierung zur Lachnummer gemacht hat. Wenn man allein das Stichwort „PKW-Maut“ nennt, dürfte der ein oder andere Leser an dieser Stelle unfreiwillig schmunzeln. Dabei ist es gar nicht wirklich lustig, wenn Millionen und Milliarden Steuergelder verschwendet werden, nur weil ein CDU-Verkehrsminister sich entweder selbst überschätzt hat, oder er sogar wissentlich aus parteipolitischer Taktik in der rechtlichen Grauzone agierte.

Vertrauen? Welches Vertrauen?

Von der Außenpolitik ganz zu schweigen: Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer widersprechen sich öffentlich, wenn es um Lösungsansätze für Nordsyrien geht und ziehen so den internationalen Spott auf sich. Während die Russland-Sanktionen aufrechterhalten bleiben, wird Nato-Mitglied Türkei trotz Militäraktionen in einem anderen Land von der Bundesregierung mit Samthandschuhen angefasst. Und ohne vorherige Absprache hatte die Kanzlerin nach der Europawahl plötzlich ihre Vertraute Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht, die zuvor auf keinem Wahlzettel stand. Damit war Merkel sogar der Schwesterpartei CSU in den Rücken gefallen.

Apropos Merkel: Die Kanzlerin ist gefühlt schon seit Monaten im Ruhestand. Hinter ihrem Rücken brodelt ein interner Machtkampf um die Nachfolge, sie selbst schweigt dazu. Auch zu der verlorenen Wahl in Thüringen kaum ein Wort. Die öffentlichen Auftritte der scheidenden Regierungschefin werden rar, sie reduzieren sich mittlerweile fast ausschließlich auf Vorträge bei Wirtschaftsveranstaltungen, Begrüßungen von Staatsoberhäuptern oder ihren eigenen wöchentlichen Online-Podcast. Na herzlichen Glückwunsch. Von der ursprünglich von ihr versprochenen Bürgernähe ist nichts übrig.

Abpfiff! Bitte!

Wäre die Bundesregierung ein Haustier, man sollte es wohl altersbedingt einschläfern. Aber ehrlicherweise muss man bemerken, dass sich die GroKo wohl schon lange selbst eingeschläfert hat. Hat sie selbst bereits aufgegeben, oder ist diese Politik tatsächlich das Beste, was Union und SPD zusammen zustande bringen? Beides wäre bitter für das Land und ein dringender Grund die Notbremse zu ziehen.

„Es bleibt auch noch viel zu tun“ hieß es im GroKo-Zwischenzeugnis.

Das stimmt. Sehr sogar. Aber diese Regierung hat gezeigt, dass CDU, CSU und SPD soweit über Kreuz liegen, dass diese Ziele – die sowieso nicht hoch gesteckt waren – mit dieser schwarz-roten Koalition nicht anzupacken sind. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Nehmt euch selbst aus dem Spiel und überlasst das Feld entschiedeneren und mutigeren Akteuren. Die Zuschauer haben die Ränge bereits in Scharen verlassen, auf eine zweite Halbzeit hat niemand mehr Lust. Die Darbietung war einfach zu mies.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

Quelle: Sputnik vom 09.11.2019