Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU: Kampf gegen Geldwäsche auf europäischer Ebene?

Ein 500-Euro-Geldschein. (dpa/picture-alliance/Hans-Jürgen Wiedl)

Die großen EU-Staaten wollen einem Zeitungsbericht zufolge den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche entziehen.

Das „Handelsblatt“ zitiert aus einem gemeinsamen Positionspapier von sechs Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Darin heißt es, nötig sei eine starke Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene. Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba geschaffen werden.

Die sechs Länder sprechen sich demnach auch dafür aus, die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche vollständig anzugleichen und abweichende nationale Regeln nicht mehr zuzulassen.

In den vergangenen Jahren hatte es in Europa mehrere Skandale gegeben, in die namhafte Geldinstitute verwickelt waren. Diese Skandale hätten der Integrität und der Reputation des europäischen Finanzmarkts geschadet, heißt es in dem Papier der sechs EU-Staaten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.11.2019 


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