- Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht auf Verwirklichung.
Auch der Vorschlag der AfD auf Verkleinerung des Bundestags wird wohl abgelehnt werden.
Bei der ersten Lesung sprach sich die Mehrheit von Union und SPD gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien und der AfD aus. Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der vergangenen Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. FDP, Linke und Grüne plädieren deshalb auch dafür, die Normzahl der Parlamentssitze auf 630 zu erhöhen, um die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten zu reduzieren.
Die AfD will eine gravierende Verkleinerung des Bundestags auf unter 500 Abgeordnete.
Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 15.11.2019
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