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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, so die Oberstaatsanwältin.

Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage heftige Kritik aus der Türkei, eine Rüge von Kanzlerin Merkel und den Grimme-Preis. (Foto: dpa)

Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von Spiegel online. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Böhmermann hatte das Gedicht mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen, in seiner TV-Sendung Neo Magazin Royale auf ZDFneo vorgetragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Gedicht: Böhmermanns Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielten, seien „bewusst verletzend“ gewesen, so die Kanzlerin. Auch die Türkei reagierte empört: Der türkische Botschafter in Deutschland sagte, mit dem Beitrag sei auch die Grenze zum Rassismus überschritten.

Einen Tag nach der Erstausstrahlung hat das ZDF den Beitrag aus seiner Mediathek gelöscht. Die Begründung laut ZDF-Mitteilung: „Die Parodie im ,Neo Magazin Royale‘ vom 31. März zum Umgang des türkischen Ministerpräsidenten mit Satire entspricht nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen. Aus diesem Grund wurde die Passage aus der Sendung entfernt.“Es ist allerdings völlig unklar, warum das ZDF nicht vor der Ausstrahlung erkannt hat, dass die Satire, die vor allem aus schweren Beleidigungen und Schmähungen bestand, nicht seinen „Ansprüchen“ genügt.

Für einen anderen Aufreger wird Böhmermann hingegen ausgezeichnet, wie am Mittwoch bekannt wurde: Für seine Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis soll der 35-Jährige am Freitag in Marl den Grimme-Preis entgegennehmen. Böhmermann hatte in der Griechenland-Krise Verwirrung gestiftet, als er behauptete, ein umstrittenes Youtube-Video mit Varoufakis gefälscht zu haben.

Böhmermann gebühre das Verdienst einer großen Medienkritik, hatte die Grimme-Preis-Jury ihre Entscheidung begründet. Er habe die Medienrepublik in Aufruhr versetzt und dafür gesorgt, dass es einen Moment des Innehaltens gegeben habe. Für Böhmermann ist es bereits der zweite Grimme-Preis.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.04.2016


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