- Beim Cum-Ex-Skandal sollen Banker geholfen haben, Milliarden zu veruntreuen. Es ist der größte deutsche Steuerskandal, die Ermittlungen laufen noch. (imago / Jochen Tack)
Das Bundesfinanzministerium plant offenbar, eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einzurichten.
Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Finanzminister Scholz wolle damit gegen sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Die Spezialeinheit wird demnach mit einem Etat von über 20 Millionen Euro ausgestattet. Dies sei bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Der SPD-Politiker Scholz will die neue Einheit dem Bericht zufolge zu Wochenbeginn den Spitzenvertretern der Steuerabteilungen von Bund und Ländern vorstellen. Dort sollen Informationen gesammelt und zentral aufbereitet werden.
Bei den „Cum-Ex“-Transaktionen hatten Investoren zweifelhafte Aktiengeschäfte auf Kosten des Steuerzahlers getätigt. Mit Hilfe von Banken hatten sie sich mehrfach Kapitalertragssteuer erstatten lassen. Diese Geschäfte haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Auch die Justiz befasst sich mit dem Steuerskandal.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.11.2019
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